Nationalratswahl 2024: Herbert Kickl (FPÖ)

 Wie ist es möglich den Transit durch Tirol auf ein verträgliches Maß zu reduzieren und Nadelöhre wie die Luegbrücke und den Fernpass zu entschärfen? 

Die FPÖ setzt sich entschieden dafür ein, die Verkehrsbelastung in Tirol zu reduzieren. Das Hauptproblem ist der LKW-Transitverkehr. Es muss überprüft werden, welche Ladungen durch Tirol transportiert werden und ob diese nachhaltig und regional sinnvoll sind. Jeder LKW soll automatisiert auf Ladungsinhalt und Gewicht kontrolliert werden. Der Modalsplit muss den Frächterbedürfnissen angepasst werden. Kurzfristig sind Maßnahmen wie Nachtfahrverbote, Blockabfertigung und sektorale Fahrverbote notwendig. Für den Tourismus fordern wir bessere Serviceangebote im öffentlichen Verkehr und praktikable Angebote mit Autoreisezügen. Die Fertigstellung des Brenner-Basistunnels, die Sanierung der Lueg-Brücke und die Planung des Luegtunnels sind dringend erforderlich.Auch in Bezug auf den Fernpass muss festgehalten werden, dass zum einen der Tschirganttunnel, der vor allem auch das Mieminger Plateau und Gurgltal entlasten würde, angegangen werden und auch auf die Tiroler Landesregierung eingewirkt werden muss, dass sie endlich Abstand vom Scheiteltunnelprojekt nimmt und stattdessen eine Großtunnellösung (bevorzugt den Gartnerwandtunnel) realisiert. Anders wird man die vom Verkehr leidgeplagten Außerferner nicht entlasten können.

Welche Maßnahmen sind nötig vor, damit sich junge (Tiroler) Familien wieder eine ausreichend große Wohnung oder vielleicht sogar ein eigenes Haus leisten können? 

Gerade in Tirol sind die Löhne im Vergleich im Bundesländervergleich verhältnismäßig niedrig und die Lebenshaltungskosten besonders hoch sind. Zudem sind in Tirol nur 12 Prozent der Landesfläche für Besiedelung nutzbar. Diese Gemengelage macht es für junge Familien aktuell unmöglich, sich Eigentum in Form eines Eigenheims zu schaffen. Das Land platzt aus allen Nähten, weshalb gerade auch die Remigration eine enorme Entlastung im Bereich Wohnen bringen würde. Immer mehr junge Familien stehen vor dem Problem, dass kind- und familiengerechter Wohnraum für sie nicht bezahlbar ist. Die Wohnbauförderung muss wieder zu einem Instrument der Leistbarkeit werden. Wir bekennen uns zum geförderten Eigenheim ebenso wie zu einem breiten, geförderten Mietwohnungsbestand. Eine nachhaltige Familienpolitik muss Unterstützung für Familien in allen Lebenslagen bereitstellen. Wir möchten junge kinderreiche Familien mit Starterwohnungen unterstützen:Wer viele Kinder hat, zahlt entsprechend weniger. Das Schaffen von Wohnraum muss wieder finanzierbar werden. Die Vergabekriterien der KIM-Verordnung (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung) verhindern die Vergabe von Krediten und damit das Schaffen von Eigentum. Wir fordern die ersatzlose Streichung dieser  Eigentumsfeindlichen Verordnung. Die heimischen Banken müssen im Sinne der Fairness endlich zur Kasse gebeten werden. Maßnahmen für Kreditnehmer wie Einführung eines Zinsdeckels, Senkung der Kreditkosten, Laufzeitverlängerungen und Stundungen statt voreiliger Fälligstellung von Krediten, sofortige Weitergabe von Zinssenkungen sind angesichts der aktuellen Situation Gebot der Stunde. Schließlich haben die Bürger vor einigen Jahren den Banken mit ihrem Steuergeld die Existenz gerettet. Voraussetzung für den Erwerb eines Eigenheims ist das Ansparen eines Kapitalstocks, um überhaupt die Chance auf eine Kreditfinanzierung des restlichen Immobilienpreises zu haben. Dazu bedarf es der Aussetzung der Besteuerung von Sparbuchzinsen, solange die Inflation höher ist als die Zinsen, einer Erhöhung der Bausparprämie sowie der Einführung einer mehrjährigen Behaltefrist (z. B. drei Jahre) für Wertpapiere, nach deren Ablauf diese steuerfrei verkauft werden können. Nebenkosten beim Kauf/Verkauf von Wertpapieren müssen steuerlich berücksichtigt werden. Wer in die Schaffung oder Erhaltung seines Eigenheims, aber auch in die Verbesserung eines Mietobjekts investiert, soll steuerlich davon profitieren. Wir wollen selbst entscheiden, wie wir mit unserem Eigentum umgehen. Daher lehnen wir jegliche Tendenz zu Zwangssanierungen ab. Stattdessen soll es attraktive Förderungen geben, um langfristig Energie zu sparen und die Umwelt zu entlasten. Das ist auch im Interesse der Mieter, die unter den generell hohen Betriebskosten leiden. Seit 1. 8. 2008 gibt es in Österreich keine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr – Erbschaften und Schenkungen von Grundstücken unterliegen jedoch der Grunderwerbsteuer. SPÖ-Vorsitzender Babler hat die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer auf seine Agenda gesetzt. Unsere Bürger sind bereits jetzt einer extrem hohen Steuerbelastung ausgesetzt – wir lehnen eine Erbschafts- und Schenkungssteuer genauso wie eine Vermögenssteuer dezidiert ab. Auch die Grundsteuer darf unter keinen Umständen angehoben werden.

Es ist unser erklärtes Ziel, leistbares Wohnen für alle Österreicher zu schaffen. Erschwingliche Mieten decken nicht nur das Grundbedürfnis nach Wohnraum ab, sondern sind auch eine Grundvoraussetzung dafür, um für einen späteren Eigentumserwerb ansparen zu können. Spekulation im gefördert errichteten gemeinnützigen Wohnbau etwa durch Anlegerwohnungen darf nicht möglich sein. Durch Spekulation erzielte und realisierte Gewinne auf Basis von Umwidmungen, sollen steuerlich abgeschöpft und zweckgebunden dem sozialen Wohnbau zur Verfügung gestellt werden. Auch ist es erforderlich, dass Bund, Länder und Gemeinden dem sozialen Wohnbau mehr Bauland sichern.

Wie soll die Zukunft des Tourismus aussehen? Weiterer Ausbau? Höhere Wertschöpfung? Wohin soll der Weg mittelfristig gehen? 

Die Zukunft des Tourismus wird maßgeblich davon bestimmt sein, in weit es gelingt, den gerade in dieser Branche großen Fachkräftemangel zu beseitigen und die für die Tourismusbetriebe bestehenden Belastungen durch zu geringes Eigenkapital, enormen bürokratischen Aufwand und hohe Kosten endlich abzubauen. Eine wesentliche Aufgabe wird es daher sein, Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung der Tourismusbetriebe zu setzen. Dazu zählt unter anderem eine steuerrechtliche Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital, sodass neben Fremdkapitalzinsen auch fiktive Eigenkapitalzinsen steuerlich abzugsfähig werden.Es bedarf darüber hinaus einer Attraktivierung von Tourismusberufen als Voraussetzung für eine längerfristige Bindung von Mitarbeitern, wie bspw. durch den Ausbau der Förderung von innovativen und mitarbeiterorientierten Investitionen auf Unternehmerseite oder auch eine zielgerichtete Entwicklung von Talenten durch die Förderung betriebsinterner Weiterbildungen und Coachings.

Eine weitere schnell wirksame Maßnahme gegen den dramatischen Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel könnte sein, Menschen länger im Erwerbsleben zu halten, wie bspw. durch einen steuerlichen „Alters-Bonus“, eine Reduzierung der Beiträge zur Sozialversicherung und eine Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge.

Gerade für Österreich, das durch seine alpine Struktur stark geprägt ist, wird ein großes Thema für die Zukunft der Erhalt der für den Tourismus so wichtigen alpinen Infrastruktur sein. Hier sind die Fördermittel der öffentlichen Hand dringend zu erhöhen.

Hierzu darf auch auf das Landtagswahlprogramm 2022 der FPÖ Tirol verwiesen werden:

Die FPÖ möchte einen wertschöpfenden Tourismus im Land mit umfassender regionaler Wertschöpfung. Dafür müssen aber entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Einige Maßnahmen wären neben der Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Senkung der Lohnnebenkosten auch die Reduzierung der Bürokratie und das Vorantreiben der Digitalisierung. Die Arbeitszeitflexibilisierung geht allerdings nur mit voller Bezahlung der Mehrstunden und Überstundenzuschlägen. Auch für die Privatvermieter denkt die FPÖ an Erleichterungen, was vor allem eine Stärkung des ländlichen Raumes darstellt. Allen voran fordern wir hier die Anhebung der erlaubten Bettenzahl auf 15. Allgemein muss das Privatzimmervermietungsgesetz dringend evaluiert werden.